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Unesco-Dekade

Finanzielle Instrumente zum sparsamen Umgang mit Ressourcen

Gliederung dieser Seite

Instrumente zum Umweltschutz und Energiesparen (auch) für Schulen

Exkurs: Weitere ökonomische Instrumente

Bundesdeutsche Städte geben durchschnittlich 30,- Euro pro Bürger jährlich für den Energieverbrauch der kommunalen Liegenschaften aus (Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser etc.). 5,- Euro pro Bürger ließen sich durch ein wirksames Energiemanagement einsparen - in einer Stadt mit 100.000 Einwohnern entspricht das 500.000 Euro jährlich (das sind natürlich nur pauschalisierte Durchschnittswerte; mit steigenden Energiepreisen sollte sich dieser Wert tendenziell erhöhen). So viel Heizenergie konnten Kommunen in ihren öffentlichen Gebäuden einsparen (Quelle: Difu-Berichte 1/2000, S. 8):

Somit klingt es eigentlich ganz einfach: Wer sparsam mit Energie, Wasser und Material (Abfall) umgeht, entlastet die Umwelt und spart zudem noch bares Geld. Leider ist es in der Praxis doch oftmals nicht so einfach. Verschiedene Probleme stehen - auch und gerade in Schulen - einem sparsamen Umgang mit Ressourcen im Wege.

Dazu gehört, dass Schulen in der Regel ihre Energie- und Wasserrechnungen oder ihre Müllgebühren nicht selbst bezahlen. Diese Kosten sind Bestandteil der öffentlichen Haushalte, und ob eine Schule Energie verschwendet oder spart, hat für die Lehrer und Schüler keinerlei Konsequenzen (oftmals sind ihnen die Kosten nicht einmal bekannt). Für die Nutzer der Schule - die Schüler und Lehrer - geht damit ein ganz wichtiger Anreiz verloren, der eigentlich zum Energiesparen motivieren könnte.

Ein zweiter Problembereich: Mitunter muss zunächst Geld investiert werden, um anschließend Umwelt- und Kostenentlastungen zu erzielen. Die Erneuerung der Heizung oder die Wärmedämmung des Schulgebäudes kosten zunächst sehr viel Geld - aber in der Regel "rechnen" sich diese Investitionen, weil die im Laufe der Zeit erzielten Einsparungen bei den Heizkosten noch deutlich höher liegen als die zunächst erforderlichen Ausgaben. Dennoch: Wenn im (kommunalen) Haushalt kein Geld vorhanden ist, kann nicht investiert werden. Die bittere Konsequenz: Wer kein Geld hat, kann nicht sparen...

Fazit: Einige Probleme, die dem Umweltschutz in der Schule entgegen stehen, haben mit Geld zu tun. Zum Glück gibt es Beispiele dafür, dass diese Probleme auf pfiffige Art gelöst werden können. Einige solcher Beispiele möchte ich Ihnen hier vorstellen. Dabei geht es natürlich zunächst um den Umweltschutz in Schulen; als Exkurs finden Sie jedoch auch einige ökonomische Instrumente zum Umweltschutz in anderen Bereichen.

Fifty/fifty

Das Modell ist ebenso einfach wie elegant: Die Kommune vereinbart mit ihren Schulen: Wenn es den Schülern und Lehrern gelingt, die Energiekosten (oder Müllgebühren) ihrer Schulen zu reduzieren, wird Halbe/halbe gemacht. Das stachelt den Eigennutz an - welche Schule kann nicht z.B. 5.000,- Euro gebrauchen? - und entsprechend erfolgreich sind auch Städte, die solche Modelle anwenden. Hierzu gehören z.B. Hamburg (hier wurde der Markenname "Fifty/fifty" erfunden), Hannover (hier bekommen Schule und Stadt je 30%, und 40% werden zweckgebunden in das Energiesparen investiert) oder Rostock (Aufteilung analog zu Hannover). Schließlich gibt es auch Kommunen, die eine "pädagogische Prämie" auszahlen, die sich nicht an den eingesparten Geldbeträgen sondern an den von der Schule durchgeführten Maßnahmen zur Umweltbildung, Umweltinformation oder zum Umweltmanagement bemisst.

Bei diesem Modell handeln Schule und Kommune gemeinsam, weil sie gleiche ökonomische Interessen verfolgen. Fifty/fifty rechnet sich in ausreichend großen Kommunen (ausreichende Zahl von mitwirkenden Schulen) sogar dann, wenn die Kommune eine eigene Stelle für einen Koordinator einrichtet und dessen Lohnkosten mit berücksichtigt werden.

Ganz einfach ist Fifty/fifty aber doch nicht: Das kommunale Haushaltswesen lässt es nicht ohne weiteres zu, eingesparte Energiekosten als Prämien auszureichen oder für den Kauf von Thermostatventilen auszugeben. Aber eine Vielzahl von Kommunen belegt, dass es letztlich doch möglich ist, wenn Politik, Verwaltung und Schulen an einem Strang ziehen.

Beispiel 1: Berliner Schulen sparen 1.900 t CO2 und über 550.000 Euro jährlich

Bereits im Jahr 2000 (nach rund fünfjähriger Laufzeit) konnte Fifty/fifty Berlin eine Zwischenbilanz ziehen: Fifty/ fifty hatte bis dahin an 222 von 817 Berliner Schulen jährliche Einsparungen von

erzielt. Diese Einsparungen im Verbrauch natürlicher Ressourcen sind gut 550.000 Euro wert. 50% davon wurden den Schulen als Prämien ausgezahlt.

Damit wurden sowohl das pädagogische als auch das energiepolitische Ziel erreicht. Schüler aller Klassenstufen überzeugen sich von der Notwendigkeit des Energiesparens. Und die Einsparungen an Strom und Wärme verbessern die Energiebilanz der Großstadt Berlin.

Nach Einschätzung von Projektleiter Malte Schmidthals vom UfU liegt das Potenzial an finanzieller Einsparung bei 5 Mio. Euro pro Jahr. Davon sind mindestens 3 Mio. gut realisierbar, wenn Berlin u.a. die Erfahrungen von fifty/fifty in Hamburg nutzt. Dafür müssten die Bezirke ihre Schulen konsequent durch Beratung und technische Hilfestellung unterstützen. Die Schulverwaltung sollte das Projekt auf pädagogischer Ebene stärker fördern, beispielsweise durch den Einsatz von Umweltberatungslehrern und eine regelmäßige Information aller Beteiligten in Schulen und Bezirksämtern.

Beispiel 2: Surheider Grundschule in Bremerhaven

An der Surheider Grundschule in Bremerhaven gibt es das Projekt "Energiedetektive", das in ein umfassendes Umweltengagement der Schule eingebettet ist. Das Projekt "Energiedetektive" wird seit 1999 kontinuierlich von der schulischen Energiespargruppe 3/4 Plus in den Klassen 1 bis 4 betrieben. Im Schuljahr 2005/2006 wurden rund 100.000 Kilowattstunden Heizenergie eingespart. Dies entspricht dem Verbrauch von rund 40 Zwei- bis Dreipersonenhaushalten. Das Projekt zeichnet sich dadurch aus, dass alle Schulklassen einbezogen sind, die Themen Energie und Wasser in jedem Jahrgang bearbeitet werden und die nachfolgenden Jahrgänge von erfahrenen SchülerInnen lernen.

Hervorzuheben ist, dass die Kinder gemeinsam mit dem Energiespar-Team der Schule einen Film und eine eigene Website gestalteten, um neue Kinder, LehrerInnen und Eltern in die Aufgaben einzuführen. Grundlage des Erfolgs ist das städtische Energiesparprogramm 3/4 Plus, mit dem in Bremerhavener Schulen bereits 1,18 Millionen Euro an Energiekosten in den letzten Jahren eingespart wurden.

Beispiel 3: Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule in Gladbeck

Die Umwelt AG der Schule kümmert sich intensiv um Energieeinsparungen und den Einsatz verschiedener regenerativer Energieträger. Insgesamt erhielt die Schule seit 1998 von der Stadt Gladbeck 16.500 Euro im Rahmen von fifty/fifty zur freien Verfügung. Die Umwelt AG initiierte umfassende Maßnahmen zum bewussten Umgang mit Energie, um Energie- und Wasserverschwendung aufzuspüren. Die Veröffentlichung der Daten in der Schule und die Belohnung vorbildlicher Klassen führte zu einer Verhaltensänderung der Schülerinnen und Schüler im Umgang mit Energie und Wasser. Die Einsparungen betragen in einzelnen Jahren bis zu 20 Prozent der Heizenergie, 40 Prozent des Strom sowie über 60 Prozent des Wasserverbrauchs gegenüber dem Basiswert.

Mit einer Reihe weiterer Projekte untermauert die Schule ihr Engagement für nachhaltige Entwicklung, dazu zählen u.a. die Solarkoffer für Sambia, die Bausätze von Solarmodulen zum Experimentieren enthalten.

Beispiel 4: Alber-Schweitzer-Schule in Koblenz

An der Alber-Schweitzer-Schule werden die SchülerInnen mit dem schulinternen Wettbewerb "Umweltfreundlichste Klasse" für die Themen Klimawandel und Schonung der Ressourcen sensibilisiert. Sie lernen dadurch, wie jede und jeder Einzelne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Der Wettbewerb ist Teil der Aktivitäten der Energiespargruppe, die aus Schulleitung, SchülersprecherInnen, Hausmeister, LehrerInnen und Eltern besteht. Sie nimmt seit Jahren am Klimaschutz- und Energiesparprogramm für Schulen (KESch) der Stadt Koblenz teil und erhielt dadurch über 15.000 Euro zur freien Verfügung, bei insgesamt eingesparten Kosten in Höhe von 52.000 Euro. Die gesamte Schule nimmt die Klimaschutzaktivitäten sehr positiv wahr, denn viele Anschaffungen wurden hierüber mitfinanziert, wie Lexika, eine Volleyball-Anlage oder eine Mediothek. Hervorzuheben ist aus pädagogischer Sicht die Einbeziehung der SchülerInnen in die Entscheidungsprozesse. Weitere Erfolgsfaktoren sind die Energiespar-Trainings von SchülerInnen für SchülerInnen, die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit der Kommune und die Einbindung externer Partner.

Beispiel 5: Wilhelm-Raabe-Gymnasium in Lüneburg

Das Wilhelm-Raabe-Gymnasium in Lüneburg verfügt über allerbeste Erfolge und Auszeichnungen im Bereich Energieeinsparung, erneuerbare Energien und Klimaschutz, wodurch die Schule nicht nur 100 Tonnen CO2 jährlich einspart, sondern allein 4.500 Euro jährlich aus Einspeisevergütungen für Projekte zur Verfügung hat. Diese großen Erfolge wären aber nicht möglich gewesen, ohne eine fantasievolle Strategie zur Kommunikation innerhalb und außerhalb der Schule. So haben Schüler im Kunstunterricht geeignete Logos- und Zeichnungen für den Klimaschutz entwickelt.

Mit Berichten in Fernsehen und Presse bringt die Schule darüber hinaus die wichtigen Themen Energie und Klimaschutz in die Öffentlichkeit und erntet somit die verdiente Anerkennung bei allen Akteuren und Partnern.

Beispiel 6: 50:50 in der Landeshauptstadt Düsseldorf

"Das 50:50-Programm zur Energieeinsparung durch geändertes Nutzerverhalten läuft seit 1997 sehr erfolgreich. Im Herbst 2011 beteiligen sich 49 Schulen (30% der städtischen Schulen) und 26 Kitas (23% der städtischen Kindertageseinrichtungen) an 50:50 Düsseldorf. In den Jahren 1997‐2011 konnten die beteiligten Schulen insgesamt ca. 480.000 € Stromkosten, 795.000 € Heizkosten und 400.000 € Wasserkosten einsparen; weitere Einsparungen wurden durch die Kitas bzw. im Bereich Abfall erwirtschaftet. Mit der erzielten Energieeinsparung der Schulen wurden zugleich zwischen 300 und 800 t CO2‐Emissionen pro Jahr vermieden.

Quellen

Zum Weiterlesen:

Contracting

Es würde sich eigentlich wirtschaftlich lohnen, Geld für Energiespartechnik auszugeben - aber das Geld ist nicht vorhanden, die Haushaltskasse ist leer. Hier hilft das Contracting: Ein Geldgeber finanziert die Investition, für eine bestimmte Anzahl von Jahren erhält er dafür eingesparte Energiekosten ausgezahlt. Nach Ablauf dieser Frist spart die öffentliche Einrichtung in die eigene Tasche.

Geldgeber kann ein Privatunternehmen sein; es ist aber auch möglich, dass eine öffentliche Verwaltung einen Fonds anlegt, mit dem sie Contracting realisiert (Beispiel Stuttgart) oder dass Bürger, Eltern oder andere zivilgesellschaftliche Akteure das Geld aufbringen.

Contracting-Beispiel 1: Staudinger Schule Freiburg (2007)

Energieeinsparung kann spannend und ertragreich sein. Dies ist das Ergebnis des Freiburger Energiespar-Contracting-Projektes mit Bürgerbeteiligung.

An der Schule haben die Bürger Investitionen zur energetischen Sanierung finanziert, z.B.:

Diese technischen Maßnahmen wurden mit der Bildungsarbeit der Schule verzahnt; so wurden Aktionen zum Energiesparen und zur Müllvermeidung durchgeführt, und es fanden schulweite Aktionstage zu Themen wie "Schule kalt und dunkel" bzw. "Raumschiff Erde" statt.

Die Investitionen rentierten sich: Sie führten zu Energiekosteneinsparungen von rund 80.000 Euro pro Jahr. Mit diesen jährlichen Erträgen und einer Projektlaufzeit von acht Jahren konnte das eingesetzte Bürgerkapital mit einer durchschnittlichen Verzinsung von 6% zurück bezahlt werden.

Die Schule hat gleichfalls von dem Einsparerfolg profitiert. Insgesamt konnten ihr aus den eingesparten Kosten 79.000 Euro zur freien Verfügung gestellt werden. Von diesen Mitteln konnte die Schule beispielsweise eine Theaterausrüstung, Lautsprecher für die Schülerband, Ausstattungen für das Werkspielhaus und eine weitere Photovoltaik-Anlage anschaffen.

In den folgenden 10 bis 15 Jahren wird die Stadt Freiburg als Schulträger von den eingebauten Einspartechnologien profitieren.

Mehr lesen Sie in der Broschüre: Dieter Seifried: Klimaschutz als Kapitalanlage. ECO-Watt - Das Einsparkraftwerk mit Bürgerbeteiligung. 40 Seiten, zahlreiche Abbildungen. Preis 7,50 € zuzüglich Versandkosten. Bestellung unter Tel. 0761-79177-0

Weitere Informationen: www.energieagentur-regio-freiburg.de/index.php?id=1

Contracting-Beispiel 2: Stadt Hagen (1999)

Der Wille und die Möglichkeiten zum Energiesparen sind da, aber es ist kein Geld in der Stadtkasse?! Kein Problem mit dem Hagener Contracting-Modell.

Wie bei vielen öffentlichen Haushalten wird das kommunale Energiemanagment in Hagen von einem durch die schlechte Haushaltslage entstandenen Sparzwang eingeschränkt. Notwendige Investitionen für den städtischen Gebäude- und Heizungsbestand sind nur schwer aufzubringen. Die Lösung des Problems bot sich der Stadt Hagen in einem speziell auf die Hagener Verhältnisse abgestimmten Contracting-Modell an.

Nach umfangreichen Vorarbeiten wurde im Oktober 1996 der Ratsbeschluss gefasst, ein Contracting-Modell für die Bewirtschaftung aller öffentlichen Gebäude zu entwickeln. Anfang 1997 wurde die Firma Landis & Staefa mit einer Vorstudie beauftragt. Die Ergebnisse waren vielversprechend, so dass mit Hilfe der Energieagentur NRW ein geeigneter Contracting-Partner gesucht werden konnte.

Ein eigens zu diesem Zweck gegründetes Tochterunternehmen der beiden regionalen Energieversorger, die "Energie-Dienste Hagen GmbH" (EDH), erhielt den Zuschlag und bewirtschaftet seit dem 1. Januar 1999 die städtischen Gebäude in Hagen. Die Stadt Hagen stellt der EDH GmbH jährlich ein festes Budget zur Verfügung, aus dem die EDH GmbH alle Aufwendungen und Investitionen für die Energiebewirtschaftung tätigt. Eine Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 21% sowie der CO2-Emissionen um mindestens 25% ist vertraglich garantiert, so dass die Stadt Hagen nach Ablauf des auf 20 Jahre ausgelegten Vertrages in den vollen Genuss der Energiekosteneinsparung kommt.

In Hagen werden nun in 320 städtische Gebäude, darunter 75 Schulen, modernste Anlagen für Strom, Wärme und Wasser eingebaut. Hierfür investiert der Contractor EDH GmbH in den ersten zwei Jahren rund 3,5 Millionen DM (1,75 Mio €). Kurzfristig werden 17 ölbefeuerte Anlagen substituiert. Der Gewinn des Unternehmens resultiert ausschließlich aus den geschätzten Energiekosteneinsparungen.

Stadt Hagen
Amt 69 - Umweltamt
Postfach 42 49
D-58042 Hagen
Kontaktperson: Hans Joachim Wittkowski
fon 02331/207-3763
fax 207-2469
E-Mail umweltamt@stadt-hagen.de

Contracting: Weitere Beispiele

Least-Cost-Planning (LCP)

LCP wurde in den USA entwickelt. Es ist ein ökonomisches Instrument, das darauf zielt, wirtschaftliche Potenziale zum Energiesparen zu erschließen und damit die Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten zu vermeiden.

Wer als Energiekunde 100 Watt einspart, hat ein kleines "Einsparkraftwerk" mit einer Leistung von 100 W errichtet. Die somit erzeugte Energie kann von den Energiewerken an andere Kunden verkauft werden. Das rechnet sich volkswirtschaftlich, solange die Aufwendungen für das Einsparkraftwerk geringer sind als die Aufwendungen für den Bau neuer Kraftwerkskapazitäten. Entsprechend unterstützen Energieversorger ihre Kunden, wenn diese ins Energiesparen investieren - sie schenken ihren Kunden z.B. eine Energiesparlampe (oder beteiligen sich prozentual am Kaufpreis).

Warum tun sie das? Welches Interesse hat ein Energieversorger, seinen Kunden beim Energiesparen zu helfen? Muss der Energieversorger nicht vielmehr das Interesse haben, dass seine Kunden möglichst viel verbrauchen? Der Schlüssel hierfür liegt (in den USA) in der Energiepolitik. Energieversorger versorgen dort als Monopole jeweils festgelegte Regionen. Eine staatliche Aufsichtsbehörde überwacht die Preis- und Gewinngestaltung und genehmigt größere Investitionen wie den Bau neuer Kraftwerke. Ursprünglich konnten die Energieversorger umso mehr Gewinne machen, umso mehr Energie sie verkauften. Unter dem Einfluss der Ölkrisen änderten Anfang der 80er Jahre die Aufsichtsbehörden mehrerer Bundesstaaten ihre Praxis. Sie ließen die Unternehmen für den Stromabsatz, der bestimmte (vorher festgelegte) Grenzen überstieg, keine Gewinne mehr machen. Für eingesparte Kilowattstunden konnten hingegen Zusatzgewinne verbucht werden, zudem ermöglichte das Energiesparen den Energieversorgern, den kapitalaufwändigen Neubau von Kraftwerken zu vermeiden - auch das verbesserte die Gewinne.

Die staatliche Aufsicht über Preisgestaltung (somit auch Gewinngestaltung) und Investitionen war somit der entscheidende Hebel, um die Energieversorger für einen sparsamen Energieverbrauch ihrer Kunden zu interessieren.

Die Stadtwerke Hannover arbeiten daran, diesen Ansatz auch in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.Sie unterstützen ihre Kunden finanziell, wenn diese in folgende Bereiche investieren:

Natürlich denkt auch ein deutscher Energieversorger an seine Gewinne. Ein ganz wichtiges Motiv ist hierbei gewiss, im liberalisierten Energiemarkt durch optimalen Service Kunden zu binden.

Zum Weiterlesen:

Vertragsgestaltung

Ein extra Tipp für die Einsparung von Energiekosten oder Müllgebühren in Schulen: Es lohnt sich, einmal sehr gründlich alle Rechnungen und Verträge nachzusehen! So haben z.B. Schüler der Gesamtschule Schwerte im Rahmen ihres Öko-Audits entdeckt, dass der Schule Abfallgebühren für eine Mülltonne berechnet wurden, die gar nicht mehr existierte. Solche Entdeckungen sind wie ein kleiner Lottogewinn, denn hier können Sie mit einem sehr geringen Aufwand sofort Geld sparen!

Energie-Agentur

Wenn Ihr Schulträger finanzielle Anreize zum sparsamen Umgang mit Ressourcen schafft, stehen Sie vor der Frage, wie Sie die erforderlichen wirtschaftlichen Prozesse optimal abwickeln können.

Sie möchten Energie einsparen, Verträge mit Partnern abschließen (u. a. hinsichtlich der Beteiligung Ihrer Schule an den eingesparten Geldbeträgen), zurückfließende Gelder verwalten, Drittmittel (Spenden, Sponsoring, Kredite, etc.) einwerben, und Sie möchten das somit verfügbare Geld in Umwelttechnik investieren.

Problematisch könnte dabei sein,

Die Alexander-von-Humboldt-Schule in Viernheim hat dieses Problem im Jahr 1994 durch die Gründung einer Energieagentur mit eigener Rechtsfähigkeit (eingetragener, gemeinnütziger Verein) gelöst. Die Agentur hat die oben skizzierten Aufgaben mit beachtlichem Erfolg umgesetzt. So wurde eine Sonnenkollektoranlage errichtet, Thermostatventile wurden eingebaut und Heizung und Lüftung konnten optimiert werden. In der Heizperiode 1995-1996 wurden gegenüber dem Vergleichszeitraum 19 % Heizenergie im Wert von ca. 11.000,- DM (5.500,- €) eingespart.

Quelle: www.energieagentur-avh.de/

Dieses Modell ist natürlich auch für andere Bereiche anwendbar, so zum Beispiel für Wasser und Abfall. Aus der Energieagentur wird dann eine Umweltagentur.

Zum Weiterlesen:

Fördermittel

Das soll nicht Schwerpunkt dieser Seite sein, gehört aber der Vollständigkeit halber dazu: Klimaschutz ist offizieller Bestandteil der Deutschen Politik, und auch auf den Ebenen der EU, der Bundesländer oder sogar einzelner Kreise und kreisfreien Städte bewegt sich einiges. Wenn Sie sich im Klima- und Umweltschutz, in der Umweltbildung oder der Bildung für nachhaltige Entwicklung engagieren wollen und dafür Geld brauchen, dann ist es natürlich auch legitim, Fördermittel zu beantragen. Auch private Stiftungen helfen, wenn ihnen das Anliegen und der Finanzbedarf nachvollziehbar vermittelt werden und zum jeweiligen Zweck der Stiftung passen.

Da Schulen in der Regel keine eigene Rechtspersönlichkeit darstellen, sollte z.B. ein Schulförderverein den Antrag stellen.

Da die Beantragung von Fördermitteln für Lehrer nicht zum Alltagsgeschäft gehört, sollten Sie sich vor Ort beraten lassen, z.B. von einem Umweltverband (z.B. bei Projekten zum Naturschutz oder zur Umweltbildung) oder bei einem Unternehmen (z.B. bei umwelttechnischen Projekten wie der Installation einer Solaranlage).

 

Exkurs: Ökosteuern

Ein weiteres ökomonisches Instrument, das zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch anregen soll, sind Ökosteuern. Dazu nachfolgend eine Information des Statistischen Bundesamtes:

57 Mrd. Euro Einnahmen aus "Umweltsteuern" im Jahr 2003

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2003 rund 57 Mrd. Euro.

Davon entfielen 43,2 Mrd. Euro auf die Mineralölsteuer, 7,3 Mrd. Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,5 Mrd. Euro auf die Stromsteuer. Im Vergleich zum Jahr 1991 haben sich die Einnahmen aus den umweltbezogenen Steuern damit fast verdoppelt (+ 91%). Der Anteil dieser Einnahmen an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (im Jahr 2003 insgesamt 479,6 Mrd Euro) hat sich in diesem Zeitraum von 8,8% auf 11,9% erhöht.

Die Zusammenfassung der drei genannten Steuerarten zu "umweltbezogenen Steuern" folgt einer auf internationaler Ebene entwickelten Abgrenzung, die alle Steuern zusammenfasst, die den Energieverbrauch, die Emissionen, den Verkehr oder schädliche Stoffausbringungen (Pestizide o.ä.) besteuern, unabhängig von den Beweggründen für die Einführung der Steuer oder von der Verwendung der Einnahmen. Entsprechend umfassen die so abgegrenzten Umweltsteuern z.B. die gesamten Mineralölsteuereinnahmen und nicht nur den Anteil, der sich durch die zum 1.4.1999 in Kraft getretenen Gesetze zur ökologischen Steuerreform (Ökosteuer) ergeben hat.

Gegenüber 1998, dem Jahr vor Einführung der "Ökosteuer", sind diese Steuereinnahmen um rund 36% gestiegen. Dahinter steht eine schrittweise Erhöhung der Steuersätze, aber auch eine Verringerung der besteuerten und damit der verbrauchten Mengen. Von 1998 bis 2003 ist beispielsweise die Menge an versteuertem Benzin von 40,8 Mill. m3 auf 34,9 Mill. m3 und damit um knapp 15% zurückgegangen. Bei den Dieselkraftstoffen war in diesem Zeitraum zunächst ein Anstieg von 32,5 Mill. m3 auf 34,3. Mill. m3 im Jahr 2001 zu verzeichnen, dem ein Rückgang auf 33,1 Mill. m3 folgte. Seit 2003 liegt der Mineralölsteuersatz für unverbleites und schwefelfreies Benzin bei 65,45 Cent je Liter, für schwefelfreien Dieselkraftstoff bei 47,04 Cent.

Weitere Auskünfte gibt: Ursula Lauber,
Telefon: (0611) 75-2737,
E-Mail: ursula.lauber@destatis.de

Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 252 vom 03.06.2004

Exkurs: Emissionshandel

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sich die Industriestaaten verpflichtet, ihren Ausstoß an "Treibhausgasen" zu verringern. Ziel der Europäischen Union ist dabei eine Reduzierung bis 2012 gegenüber 1990 um 8 %.

In der Umweltpolitik war es bislang üblich, solche Ziele über Qualitätsstandards und Grenzwerte durchzusetzen. Im Bereich es Klimaschutzes schlagen die Staaten nun erstmals einen anderen Weg ein: den Handel mit Verschmutzungsrechten. Seit 2005 können Emissionsrechte an Kohlendioxid gehandelt werden, später soll dieses System auch auf andere Treibhausgase ausgeweitet werden. Zunächst beteiligen sich die großen "Produzenten" dieser Abgase - die Industriebetriebe und Energieerzeuger. In Deutschland sind ca 2 600 Anlagen betroffen. Andere Energieverbraucher wie z.B. private Haushalte sind nicht direkt am Emissionshandel beteiligt; allerdings können sie indirekt beteiligt werden, wenn die Unternehmen Kosten bzw. Gewinne über die Preise ihrer Produkte an die Endverbraucher weitergeben.

Wie funktioniert dieser Emissionshandel? Das Grundprinzip lautet: In den Umweltschutz soll dort investiert werden, wo es sich am meisten rechnet. Das wird wie folgt umgesetzt:

Jeder Staat hat einen festen Betrag an Emissionsrechten zugeteilt bekommen. Im Rahmen eines "nationalen Allokationsplans" teilt der Staat diese den Unternehmen zu. Der deutsche Allokationsplan wurde am 31. 4. 2004 von der Bundesregierung verabschiedet. Es wird also konkret festgelegt, welcher Betrieb künftig wieviel Tonnen Kohlendioxid ausstoßen darf.

Wenn ein Unternehmen den CO2-Ausstoß verringert, kann es die überschüssigen Emissionsrechte verkaufen. Wenn ein Unternehmen mehr CO2 ausstoßen will, muss es Emissionsrechte zukaufen. In der Praxis kann das dazu führen, dass ein deutsches Unternehmen mit einem bereits hohen Umweltstandard nicht vor Ort in die weitere Optimierung der eigenen Technik investiert, sondern dass das Geld (über den Kauf von Emissionsrechten) in ein Unternehmen mit geringem Umweltstandard fließt. Dort kann bereits mit einem geringeren finanzielen Aufwand eine gleichwertige Umweltentlastung realisiert werden, bzw. bei gleichen Kosten ist die Umweltentlastung größer.

Dem Weltklima ist es (relativ) gleichgültig, an welcher Stelle CO2 "eingespart" wird. Insofern ist der Emissionshandel eine interessante umweltpolitische Strategie, auf deren Erfolg man gespannt sein darf.

2006 berichtete das Umweltbundesamt, dass die Unternehmen in Deutschland im Jahr 2005 ihre CO2-Emissionen um 9 Mio. Tonnen reduziert haben.

Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt

Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (UBA) ist gesetzlich beauftragt, den Emissionshandel in Deutschland sicherzustellen.

Am 11. 6. 2004 hat der Bundesrat dem Vermittlungsergebnis über das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) zugestimmt. "Damit erhält auch die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt die rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit", erläuterte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.

Die wichtigste Aufgabe der nächsten Monate ist die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für rund 2400 Anlagen. Zunächst wird ein Antragsverfahren auf Emissionsberechtigungen erforderlich, an dem Sachverständige beteiligt sind, die von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) benannt werden. Danach wird die DEHSt beantragte Emissionsmengen prüfen und voraussichtlich bis zum 30.09.2004 zuteilen. Mit den nachfolgend ausgegebenen Emissionsberechtigungen können die Unternehmen am EU-weiten Emmissions-Handelsmarkt teilnehmen, der ab dem 01.01.2005 startet.

„Unser Auftrag ist die weitgehend elektronische Abwicklung des Emissionshandels“, sagt Dr. Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle im UBA. „Alle Anwendungen und Funktionen, die zur elektronischen Antragstellung und Kontoführung erforderlich sind, stellen wir ab jetzt nach und nach im Internet bereit.“ Der Internet-Auftritt ist so strukturiert, dass die zentralen Partner schnell zu den gewünschten Informationen gelangen. So sind die Bereiche für die teilnehmenden Unternehmen, für Sachverständige und Verifizierer, Händler von Emissionsberechtigungen und für Landesbehörden über eine zentrale Kopfnavigationszeile zu erreichen. Informationen zu den aktuellen Gesetzgebungsverfahren ergänzen das Angebot.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle wird schon vor dem Inkrafttreten des Zuteilungsgesetzes (ZuG 2007; ursprünglich Gesetz über den nationalen Allokationsplan – NAPG) in ihrem Internetangebot nach und nach wichtige Eckpunkte zur Durchführung des Emissionshandels veröffentlichen.

Kontakt: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)

Internet: www.umweltbundesamt.de/emissionshandel/ bzw. www.dehst.de/ (Das Internetangebot richtet sich vor allem an die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen mit ihren rund 2400 Anlagen. Darüber hinaus erhalten Sachverständige, Händler und Landesbehörden praktische Unterstützung bei der Einführung des Handels.)

Quellen:

Exkurs: Klimaschutzabgabe atmosfair

Mit einer Flugreise verbraucht man viel Treibstoff (Erdöl), erzeugt einen hohen Ausstoß an Kohlendioxid und trägt somit in besonderem Maße zum Treibhauseffekt bei. Daher gilt grundsätzlich: Nicht zu fliegen, wenig zu fliegen, die Bahn und andere Verkehrsmittel zu benutzen, ist aus Umweltsicht besser als Fliegen!

Wer dennoch eine Flugreise macht, kann mit einem einfachen ökonomischen Instrument - mit einer freiwilligen Klimaschutzabgabe - zumindest seinen Beitrag zum Treibhauseffekt wieder gut machen: Die Initiative atmosfair bietet die Möglichkeit, den Kohlendioxidausstoß für die Flugreise zu berechnen und einen entsprechenden Betrag zu spenden, der dann in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern investiert wird und dort zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen beiträgt.

Weitere Informationen:

 

Förderer und Partner der Klimadetektive